Pressemitteilung, Darmstadt, 24. Januar 2022
Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,
das deutsche PEN-Zentrum setzt sich seit Jahren für die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange ein. Mit wachsender Besorgnis verfolgen wir, dass sich der Gesundheitszustand unseres Ehrenmitglieds verschlechtert hat. Assange befindet sich seit über 1000 Tagen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft, nachdem er 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl beantragt und dort fast sieben Jahre als politischer Flüchtling gelebt hat. Seine Inhaftierung ist willkürlich und einzig politisch begründet. Die englischen Haftbedingungen sind zutiefst beschämend und widersprechen rechtsstaatlichen Standards. So wird Assange nicht nur der Zugang zu Medien, sondern auch zu den Prozessakten verweigert.
Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir, Sie daran zu erinnern, dass Sie sich als Oppositionspolitikerin am 14. September 2021 klar für die Freilassung von Julian Assange ausgesprochen haben: „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“
Diesen unmissverständlichen Worten ist nichts hinzuzufügen. Es sollten ihnen nun, da Sie in der Regierungsverantwortung stehen, auch Taten folgen. Vor allem angesichts der heutigen Entscheidung des UK High Court, dass Assange beim UK Supreme Court Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss einlegen darf. Das deutsche PEN-Zentrum bittet Sie daher, sich als Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland mit Nachdruck für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange einzusetzen und ihm politisches Asyl in Deutschland anzubieten. Eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika, wo Assange für seine journalistischen Enthüllungen bis zu 175 Jahre Haft drohen, wäre ein fatales Signal gegen die Freiheit der Rede, Presse, Meinung und Information, die derzeit weltweit immer stärker unterdrückt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Nestmeyer
PEN-Vizepräsident
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Felix Hille
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