Pressemitteilung, Darmstadt, 27.6.2022. Seit das Militär im Februar 2021 putschte, steht die Friedensnobelpreisträgerin unter Hausarrest. Elf Mal wurde die entmachtete Regierungschefin seitdem wegen angeblichen Wahlbetrugs und Korruption vor Gericht zitiert, insgesamt drohen ihr 150 Jahre Haft. Nun spitzt sich die Lage zu: Am 23. Juni 2022 wurde die 77jährige ins Gefängnis Naypydiaw und dort in Einzelhaft gebracht. Eine Freilassung ist nicht in Sicht. Die Junta verweigert auch dem Roten Kreuz jeden Zugang zu Gefängnissen.
Zu fünf Jahren Haft wurde der Dichter Lu Phan Kha verurteilt, der an friedlichen Protesten teilgenommen hatte. Ihm wird vorgeworfen, führend bei einer Kundgebung gegen das Militär gewesen zu sein und die Arbeit von Beamten behindert zu haben. Mit ihm wurden am selben Tag fünf weitere Protestierende zu zwei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Menschenrechtsaktivist*innen werfen der Militärregierung eine „Terrorkampagne“ gegen die Zivilbevölkerung vor und berichten von grausamen Übergriffen. Die National Unity Government (NUG), die Exilregierung mit Büros weltweit, von den Vereinigten Staaten über Frankreich bis Japan, macht die Junta für 2800 Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, zählt 488 Medienschaffende in Haft und 1500 getötete Demonstranten – die Dunkelziffer mag weit in die Tausende gehen. 100 Dörfer wurden geschleift, 7400 Haushalte zerstört, 500 Menschen verbrannt, 200mal die Todesstrafe verhängt, heißt es in Informationen der NUG.
Vertreibung, Vergewaltigung, Mord seien an der Tagesordnung, sagen UN-Ermittler und sprechen bei der Verfolgung der Rohingya von einem „Genozid aus dem Lehrbuch“.
„Schweren Herzens“ haben die Norweger das Telekommunikationsunternehmen Telenor mit 18 Mio. Vertragskunden verkauft, weil die Arbeit in Myanmar unter dem neuen Cyber Law nicht mehr vereinbar sei mit den Menschenrechten. Käufer ist der Konzern Shwe Byain Phym, seit Jahren ein enger Geschäftspartner des Militärs.
Die National Unit Government, die oppositionelle Regierung der Nationalen Einheit, bildete inzwischen eine „People’s Police Force“ zum Schutz der Bevölkerung in Myanmar und trainiert im Dschungel Kämpfer gegen die Militärjunta.
„Dass die Militärregierung für 2023 freie Wahlen ankündigt, klingt wie Hohn, nachdem derzeit jede Opposition zum Schweigen gebracht wird“, sagte Cornelia Zetzsche, die Writers in Prison-Beauftragte des PEN-Zentrums Deutschland, und fordert: „Auch in Ländern, die im Schatten des Ukraine-Krieges und europäischer Interessen stehen, muss sich Außenministerin Baerbock für Menschenrechte einsetzen, die gewaltlose Opposition in Myanmar und die gewählten Abgeordneten der Exilregierung unterstützen. Wirtschaftshilfe allein reicht nicht“.
Für das PEN-Zentrum Deutschland
Cornelia Zetzsche
Vizepräsidentin/ Writers in Prison Beauftragte
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