Pressemitteilung, Darmstadt, 25. April 2022. Das deutsche PEN-Zentrum ist nicht überrascht, aber doch entsetzt über die lebenslange Haftstrafe für den Kulturförderer und Intellektuellen Osman Kavala. Ebenso entsetzt ist das deutsche PEN-Zentrum über 18 Jahre Haft, zu der sieben weitere Angeklagten des Gezi-Prozesses, Vertreterinnen und Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft, verurteilt wurden.

„Dieser Prozess ist und war ein politisches Verfahren frei von Rechtsstaatlichkeit, mit sogar für türkische Verhältnisse atemberaubend lächerlichen Anklagen. Die Urteile gegen Kavala und die Mitangeklagten mahnen: Auch mit Blick auf den russischen Autokraten Putin ist es nicht ratsam, den türkischen Autokraten Erdoğan aufzuwerten“, so PEN-Präsident Deniz Yücel.

In seinem Schlussplädoyer führte der Staatsanwalt heute aus: „Es ist allgemein bekannt, dass Osman Kavala besonderen Schwerpunkt auf kurdisch- und armenischstämmige Bürger legt.“ Dazu Deniz Yücel: „Wer verstehen will, warum Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt wurde – ja, auch darum.“

Um die Glaubwürdigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu wahren, erneuert das deutsche PEN-Zentrum zudem seine Forderung, die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat zu suspendieren, und fordert die türkische Regierung einmal mehr dazu auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen und der türkischen Verfassung nachzukommen. Neben Osman Kavala sind auch die anderen Verhafteten des Gezi-Prozesses, Selahattin Demirtaş und sämtliche politische Gefangenen umgehend freizulassen.

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Felix Hille
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