Ein Beitrag von Mubeen Khishany, Writers-in-Exile-Stipendiat des PEN Deutschland, in Zusammenarbeit mit dem Journalisten und Blogger Abdullah Majid

Im Irak ist die Freiheit des Wortes nicht mehr nur eine Frage von Verfassungsbestimmungen oder politischen Parolen. Vielmehr hat sie sich zu einer täglichen, gefahrvollen Erfahrung entwickelt. In den vergangenen Jahren hat sich ein klares Muster von Vergeltungsmaßnahmen herausgebildet, das von einflussreichen Kräften innerhalb des politischen Systems praktiziert wird, darunter Regierungsparteien, bewaffnete Milizen und mit ihnen verbundene Medien. Dieses Handlungsmuster verschärft sich in der Regel nach jeder politischen Krise oder jedem regionalen Rückschlag, der diese Freiheiten betrifft, da der Druck durch die gezielte Bekämpfung von Gegnern und unabhängigen Stimmen nach innen umgelenkt wird.

Dieses Verhalten dient nicht nur als Abschreckungsmechanismus, sondern auch als Mittel, diese Freiheiten vor ihrer Anhängerschaft als Verteidiger der Identität oder der Doktrin umzudeuten, wobei die genannten Parteien ihren militärischen Einfluss, ihre Dominanz in den Medien und die Schwäche der formellen staatlichen Institutionen ausnutzen. In Zeiten regionaler Spannungen tritt dieses Verhalten noch deutlicher zutage, da externe Entwicklungen als Vorwand herangezogen werden, um interne Rechnungen zu begleichen und der Öffentlichkeit weitere Einschränkungen aufzuerlegen.

Die jüngsten militärischen Entwicklungen in der Region, darunter der Angriff, der Berichten zufolge auf das iranische Entscheidungszentrum abzielte, sowie die damit einhergehenden Meldungen über den Tod des Obersten Führers Ali Khamenei, haben deutlich gemacht, wie tief dieses Muster im Irak verwurzelt ist. Anstatt sich auf die potenziellen Folgen eines Krieges oder dessen mögliche Ausweitung zu konzentrieren, verfolgten die bewaffneten Milizen weiterhin ihre interne Agenda, Dissidenten ins Visier zu nehmen, was darauf hindeutet, dass Vergeltungsmaßnahmen tief in den Mechanismen der politischen Kontrolle verankert sind.

Zu den schwerwiegendsten Vorfällen zählte die Ermordung der irakischen Feministin und Architektin Yanar Mohammed am 2. März 2026 nach ihrer Rückkehr von einer Arbeitsreise aus Kanada. Vor ihrer Ermordung war Yanar aufgrund ihres Widerstands gegen umstrittene Änderungen des Personenstandsgesetzes, die sensible Themen wie Kinderheirat, die Einschränkung der Frauenrechte innerhalb der Familie und die Stärkung der männlichen Autorität betrafen, einer langwierigen und systematischen Hetzkampagne ausgesetzt gewesen.

Allein solche Kampagnen stellen schon so etwas wie „symbolische Tötung“ dar, indem der  Zielperson jegliche gesellschaftliche Legitimität entzogen und ihr vorgeworfen wird, gegen moralische oder religiöse Normen verstoßen zu haben. Durch wird der Weg für ihre physische Beseitigung geebnet. Yanar wurde auf eine Weise ermordet, die im Irak auf beunruhigende Weise alltäglich geworden ist: Zwei maskierte Männer auf einem Motorrad eröffneten das Feuer und flohen, ohne verfolgt zu werden.

Diese Vorgehensweise war zuvor bereits bei der Ermordung prominenter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie dem Forscher und Schriftsteller Hisham al-Hashimi angewendet worden, was das weit verbreitete Gefühl bestärkte, dass das Leben im Irak für Frauen, Minderheiten und alle, die sich dem Vorgehen der Milizen widersetzen oder deren politischen Einfluss kritisieren, zunehmend gefährlicher geworden ist.

In einem politisch und gesellschaftlich spannungsreichen Umfeld erstreckt sich das Vergeltungsverhalten im Irak über traditionelle politische Gegner hinaus und betrifft auch gewöhnliche Bürger, die aufgrund ihrer persönlichen Ansichten oder beiläufiger Äußerungen plötzlich zur Zielscheibe werden können. In Zeiten regionaler Krisen und kriegerischer Auseinandersetzungen verschmelzen soziale Hetze oft mit Sicherheitsmaßnahmen und führen zu einem umfassenden Druck auf die Meinungsfreiheit, insbesondere gegenüber den am stärksten gefährdeten Gruppen.

In diesem Zusammenhang kursierte am 2. März 2026 ein Video, in welchem eine irakische Frau die gemeldete Ermordung von Ali Khamenei feierte und erklärte, dass jemand, der für die Zerstörung des irakischen Volkes verantwortlich sei, sein Ende gefunden habe. Innerhalb weniger Stunden begannen mit Milizen verbundene Accounts, ihre persönlichen Daten zu veröffentlichen und zu Feindseligkeiten gegen sie anzustacheln, wobei sie ihren christlichen Hintergrund in einer Rhetorik hervorhoben, die politische, konfessionelle und soziale Dimensionen vermischte. Kurz darauf gab das Polizeikommando Rusafa in Bagdad ihre Festnahme gemäß Artikel 372 bekannt – ein klares Beispiel dafür, wie digitale Aufstachelung rasch zu formellen Sicherheitsmaßnahmen führen kann.

Dieser Vorfall verkörperte das, was man als „Dreieck der Verletzlichkeit“ bezeichnen kann: eine Frau, die einer religiösen Minderheit angehört und eine abweichende politische Meinung vertritt, sah sich einem koordinierten System aus medialer Hetze und sicherheitspolizeilichen Maßnahmen gegenüber.

Gleichzeitig wurde ein junger Mann namens Mohammed al-Mubarak in der Provinz Dhi Qar festgenommen, nachdem er in einer Phase regionaler militärischer Eskalation ein Video veröffentlicht hatte, in dem er seine Befürchtungen hinsichtlich möglicher Bombardements, fehlender Schutzräume und mangelnder Notfallvorsorge in irakischen Städten zum Ausdruck brachte. Obwohl seine Äußerungen keine direkte Beleidigung gegenüber irgendeiner Behörde enthielten, wurden sie als Affront gegen religiöse Symbole interpretiert. Es folgte eine groß angelegte digitale Hetzkampagne, die darin gipfelte, dass seine Festnahme über die offizielle Seite der Polizeibehörde bekannt gegeben wurde, noch bevor klare gerichtliche Anklagen erhoben worden waren, wodurch er der öffentlichen Meinung als abschreckendes Beispiel präsentiert wurde.

Diese Episode muss man im Kontext seines früheren bürgerschaftlichen Engagements  betrachten. Mohammed, ein Politikstudent aus einfachen Verhältnissen, hatte eine freiwillige Kampagne ins Leben gerufen, um vernachlässigte öffentliche Plätze zu säubern, die aufgrund der Untätigkeit der Stadtverwaltung praktisch zu Müllhalden verkommen waren. Die Initiative fand breite öffentliche Unterstützung und große Resonanz in den sozialen Medien und wurde als positives Vorbild für nationales bürgerschaftliches Engagement angesehen. Doch anstatt die Initiative zu unterstützen oder zu übernehmen, empfanden bestimmte lokale Behörden sie als Peinlichkeit, die das Versagen der Verwaltung und die Korruption im Dienstleistungssektor offenlegte. Der Druck auf ihn wurde schon damals immer größer, bis er schließlich seine Aktivitäten einstellte.

Aus dieser Perspektive scheint seine anschließende Festnahme mit einem allgemeineren Muster von Vergeltungsmaßnahmen gegen unabhängiges, zivilgesellschaftliches Engagement zusammenzuhängen, bei dem Initiativen aus der Bevölkerung als Bedrohung für den politischen Einfluss oder als Aufdeckung institutioneller Schwächen angesehen werden können. Ein solches Umfeld untergräbt nach und nach das Nationalgefühl, da das Engagement für gesellschaftliche Verbesserungen oder interne Reformen mit Misstrauen und politisierter Interpretation behaftet ist.

Mit dem Aufkommen einer Verständigung unter bewaffneten Milizen, die von ideologischen Loyalitäten und externen Bindungen geprägt ist, hat sich das Konzept des Nationalismus selbst einer Neudefinition unterzogen. Forderungen, den Irak vor regionalen Konflikten zu schützen oder innenpolitischen Anliegen Vorrang einzuräumen, können als Abweichungen vom Konsens oder als Herausforderungen für die „Sache“ – ihre „Sache – dargestellt werden. Folglich ist das Wort „Nationalist“, das eigentlich Loyalität gegenüber dem Irak bedeuten sollte, zeitweise zu einem Vorwurf geworden, der in Hetz-Kampagnen gegen diejenigen eingesetzt wird, die beispielsweise in regionalen Konflikten für Neutralität plädieren.

Hunderte von Social-Media-Konten, von denen einige von Journalisten und Bloggern betrieben werden, die mit bewaffneten Gruppierungen in Verbindung stehen, haben Kampagnen gegen Personen gestartet, die sich für den Schutz des Irak vor einem Krieg einsetzen oder sich auf interne Reformen konzentrieren. Dies spiegelt die Verlagerung des Konflikts von der politischen Arena in den sozialen und kulturellen Bereich wider, wo die persönliche Meinung selbst zum Grund für Schikanen und Verfolgung werden kann.

Parallel zu Verhaftungen von Aktivisten, die sich für die  freie Meinungsäußerung einsetzen, haben die irakischen Behörden neue regulatorische und rechtliche Maßnahmen ergriffen, die sich gegen die Medien und den digitalen Raum richten. Die Kommunikations- und Medienkommission kündigte die Einführung außergewöhnlicher Überwachungsmechanismen an, um Inhalte rund um die Uhr zu verfolgen, was als Maßnahme zur Regulierung der Medienarbeit und zur Eindämmung von Gerüchten und spaltendem Material dargestellt wurde. Die Art dieser Maßnahmen lässt jedoch eine Ausweitung der Überwachung und Unklarheiten bei den angewandten Kriterien erkennen, da sie sich auf weit auslegbare Begriffe wie „Schädigung der Gesellschaft“, „Gefährdung der Sicherheit“ oder „Anstiftung zu Zwietracht“ stützen.

In einem politischen Umfeld, in dem sich staatliche Autorität und der Einfluss von Milizen überschneiden, können solche Rechtsrahmen als praktische Instrumente zur Kontrolle des öffentlichen Raums dienen, wodurch der Raum für Meinungsäußerung schrittweise eingeschränkt und das Aufkommen unabhängiger oder oppositioneller Stimmen unterbunden wird. Das Problem liegt nicht in der Existenz von Medienregulierung an sich, sondern in ihrer selektiven Anwendung und ihrer vagen Formulierung, wodurch sie anfällig für politische und sicherheitspolitische Manipulationen wird.

Die vor etwa drei Jahren durchgeführte Kampagne gegen sogenannte „anstößige Inhalte“ veranschaulicht diese Entwicklung deutlich. Im Rahmen dieser Kampagne kam es zu zahlreichen Festnahmen von Nutzern und Urhebern von Inhalten aufgrund vager Vorwürfe wie: „Verstoß gegen die guten Sitten“ oder „Verletzung gesellschaftlicher Werte“, ohne dass genaue rechtliche Definitionen die Art des Verstoßes oder die Grenzen der Haftung abgrenzten. Diese Maßnahmen förderten ein Klima der Selbstzensur im digitalen Raum, da viele Menschen aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung oder öffentlicher Verunglimpfung begannen, sich mit Meinungsäußerungen oder der Veröffentlichung kritischer Inhalte zurückzuhalten.

In diesem Zusammenhang forderte der Medienvertreter Mohammed al-Yasiri, der für seine Loyalität gegenüber bewaffneten Gruppierungen bekannt ist, während eines Auftritts beim Fernsehsender Al-Ahd TV – der der Miliz Asa’ib Ahl al-Haq unter der Führung von Qais al-Khazali angehört, der von den Vereinigten Staaten als Terrorist eingestuft wird – die Verabschiedung eines neuen Gesetzes mit dem Titel „Bekämpfung zionistischer Inhalte“. Dieser Aufruf spiegelt eine Tendenz wider, den Strafrahmen auf politische Meinungen oder Positionen auszuweiten, die als Abweichung vom vorherrschenden ideologischen Narrativ ausgelegt werden könnten.

Die Verflechtung zwischen der Rhetorik der fraktionsnahen Medien und formellen Regulierungsmaßnahmen verdeutlicht das Umfeld, in dem bestimmte Entscheidungen im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit getroffen werden. Die Einflusszentren überschneiden sich zwischen offiziellen Institutionen und der informellen Macht, die von bewaffneten Milizen und ihren Mediennetzwerken ausgeübt wird. In diesem Sinne scheinen solche Maßnahmen Teil einer umfassenderen Entwicklung zu sein, die darauf abzielt, den öffentlichen Raum zu disziplinieren, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen und das Entstehen unabhängiger politischer Visionen innerhalb der Gesellschaft einzuschränken.

Trotz wiederkehrender offizieller Beteuerungen, der Irak sei in eine demokratische Phase eingetreten, die durch Meinungs- und Kritikfreiheit gekennzeichnet sei, zeichnen die gesammelten Erfahrungen der letzten Jahre ein ganz anderes Bild. Der öffentliche Raum ist nicht mehr ein offener Ort für politische Debatten oder die Kontrolle der Machthaber durch die Bevölkerung; vielmehr ist er zu einem gefährlichen Ort geworden, an dem Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler vielfältigen Formen des Drucks ausgesetzt sind, die von strafrechtlicher Verfolgung über Verleumdung in den Medien bis hin zu direkter Gewalt reichen.

Die Ermordung von Hisham al-Hashimi gilt als eines der prominentesten Beispiele; sie ereignete sich, nachdem er sich jahrelang in seinen analytischen Schriften mit dem Einfluss bewaffneter Milizen auf die politische Landschaft auseinandergesetzt hatte. Ebenso bleibt die Entführung  des Aktivisten Sajad al-Iraqi während der Protestbewegung, die im Oktober 2019 begann, eine eindringliche Mahnung an die Fragilität des Schutzes des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest, zumal es keine entscheidenden Ermittlungsergebnisse in diesem Fall oder eine klare Rechenschaftspflicht gibt. Sajad al-Iraqi wurde im September 2020 entführt; seither fehlt von ihm jede Spur.

Gleichzeitig hat der Druck auf den kritischen Diskurs zunehmend rechtliche Formen angenommen. Mehrere Journalisten und Autoren sahen sich aufgrund von Äußerungen oder Artikeln, in denen sie die Regierungsarbeit kritisierten, mit Klagen konfrontiert. Der Wissenschaftler und Medienvertreter Dr. Mohammed Nanaa sah sich mit mehreren rechtlichen Schritten konfrontiert, die auf Klagen des derzeitigen Premierministers Mohammed Shia’ al-Sudani zurückgingen, während der Autor Qais Hassan nach einer Klage des ehemaligen Premierministers Mustafa al-Kadhimi mit ähnlichen Verfahren zu tun hatte, bevor er gegen Kaution freigelassen wurde.

Diese Fälle verdeutlichen ein wiederkehrendes Muster, bei dem rechtliche Mechanismen oder politischer Einfluss gegen Kritik eingesetzt werden, wodurch der Meinungsfreiheit trotz verfassungsrechtlicher Garantien in der Praxis Grenzen gesetzt werden. Sie zeigen, dass der zulässige Umfang von Kritik nach wie vor von den Machtverhältnissen innerhalb des politischen Systems und der Brisanz der angesprochenen Themen abhängt.

In diesem Zusammenhang scheint die Behauptung, im Irak herrsche weitgehende Meinungsfreiheit, eher politischer Rhetorik zu entspringen als einer zutreffenden Beschreibung der Realität. Die täglichen Erfahrungen von Journalisten und Aktivisten deuten darauf hin, dass das Äußern einer Meinung jederzeit zu einem beruflichen, rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Risiko werden kann. Da sich die Überschneidung zwischen staatlicher Autorität und dem Einfluss der Milizen sowie der damit einhergehende Mediendiskurs fortsetzen, verfestigt sich im öffentlichen Leben eine unausgesprochene Gleichung: Die Grenzen der Meinungsäußerung werden nicht nur durch geschriebene Gesetze bestimmt, sondern auch durch sich wandelnde Machtverhältnisse und politische Umstände.

So schrumpft die Meinungsfreiheit nach und nach von einem garantierten Recht zu einem täglichen Glücksspiel, bei dem Schweigen zum Mittel des Überlebens wird und ein einziges Wort zu einer Entscheidung werden kann, die über das zukünftige Schicksal bestimmt.

 

Übersetzung: Astrid Vehstedt, Vizepräsidentin und Writers-in-Exile-Beauftragte des PEN Deutschland