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SUMMARY:Schon ein einziges Wort kann Dein Leben kosten: Die Realität der Freiheit des Wortes im Irak
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DESCRIPTION:Ein Beitrag von Mubeen Khishany, Writers-in-Exile-Stipendiat des PEN
Deutschland, in Zusammenarbeit mit dem Journalisten und Blogger Abdullah
Majid
Im Irak ist die Freiheit des Wortes nicht mehr nur eine Frage von
Verfassungsbestimmungen oder politischen Parolen. Vielmehr hat sie sich zu
einer täglichen, gefahrvollen Erfahrung entwickelt. In den vergangenen
Jahren hat sich ein klares Muster von Vergeltungsmaßnahmen herausgebildet,
das von einflussreichen Kräften innerhalb des politischen Systems
praktiziert wird, darunter Regierungsparteien, bewaffnete Milizen und mit
ihnen verbundene Medien. Dieses Handlungsmuster verschärft sich in der
Regel nach jeder politischen Krise oder jedem regionalen Rückschlag, der
diese Freiheiten betrifft, da der Druck durch die gezielte Bekämpfung von
Gegnern und unabhängigen Stimmen nach innen umgelenkt wird.

Dieses Verhalten dient nicht nur als Abschreckungsmechanismus, sondern auch
als Mittel, diese Freiheiten vor ihrer Anhängerschaft als Verteidiger der
Identität oder der Doktrin umzudeuten, wobei die genannten Parteien ihren
militärischen Einfluss, ihre Dominanz in den Medien und die Schwäche der
formellen staatlichen Institutionen ausnutzen. In Zeiten regionaler
Spannungen tritt dieses Verhalten noch deutlicher zutage, da externe
Entwicklungen als Vorwand herangezogen werden, um interne Rechnungen zu
begleichen und der Öffentlichkeit weitere Einschränkungen aufzuerlegen.

Die jüngsten militärischen Entwicklungen in der Region, darunter der
Angriff, der Berichten zufolge auf das iranische Entscheidungszentrum
abzielte, sowie die damit einhergehenden Meldungen über den Tod des
Obersten Führers Ali Khamenei, haben deutlich gemacht, wie tief dieses
Muster im Irak verwurzelt ist. Anstatt sich auf die potenziellen Folgen
eines Krieges oder dessen mögliche Ausweitung zu konzentrieren, verfolgten
die bewaffneten Milizen weiterhin ihre interne Agenda, Dissidenten ins
Visier zu nehmen, was darauf hindeutet, dass Vergeltungsmaßnahmen tief in
den Mechanismen der politischen Kontrolle verankert sind.

Zu den schwerwiegendsten Vorfällen zählte die Ermordung der irakischen
Feministin und Architektin Yanar Mohammed am 2. März 2026 nach ihrer
Rückkehr von einer Arbeitsreise aus Kanada. Vor ihrer Ermordung war Yanar
aufgrund ihres Widerstands gegen umstrittene Änderungen des
Personenstandsgesetzes, die sensible Themen wie Kinderheirat, die
Einschränkung der Frauenrechte innerhalb der Familie und die Stärkung der
männlichen Autorität betrafen, einer langwierigen und systematischen
Hetzkampagne ausgesetzt gewesen.

Allein solche Kampagnen stellen schon so etwas wie „symbolische
Tötung“ dar, indem der  Zielperson jegliche gesellschaftliche
Legitimität entzogen und ihr vorgeworfen wird, gegen moralische oder
religiöse Normen verstoßen zu haben. Durch wird der Weg für ihre
physische Beseitigung geebnet. Yanar wurde auf eine Weise ermordet, die im
Irak auf beunruhigende Weise alltäglich geworden ist: Zwei maskierte
Männer auf einem Motorrad eröffneten das Feuer und flohen, ohne verfolgt
zu werden.

Diese Vorgehensweise war zuvor bereits bei der Ermordung prominenter
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie dem Forscher und
Schriftsteller Hisham al-Hashimi angewendet worden, was das weit
verbreitete Gefühl bestärkte, dass das Leben im Irak für Frauen,
Minderheiten und alle, die sich dem Vorgehen der Milizen widersetzen oder
deren politischen Einfluss kritisieren, zunehmend gefährlicher geworden
ist.

In einem politisch und gesellschaftlich spannungsreichen Umfeld erstreckt
sich das Vergeltungsverhalten im Irak über traditionelle politische Gegner
hinaus und betrifft auch gewöhnliche Bürger, die aufgrund ihrer
persönlichen Ansichten oder beiläufiger Äußerungen plötzlich zur
Zielscheibe werden können. In Zeiten regionaler Krisen und kriegerischer
Auseinandersetzungen verschmelzen soziale Hetze oft mit
Sicherheitsmaßnahmen und führen zu einem umfassenden Druck auf die
Meinungsfreiheit, insbesondere gegenüber den am stärksten gefährdeten
Gruppen.

In diesem Zusammenhang kursierte am 2. März 2026 ein Video, in welchem
eine irakische Frau die gemeldete Ermordung von Ali Khamenei feierte und
erklärte, dass jemand, der für die Zerstörung des irakischen Volkes
verantwortlich sei, sein Ende gefunden habe. Innerhalb weniger Stunden
begannen mit Milizen verbundene Accounts, ihre persönlichen Daten zu
veröffentlichen und zu Feindseligkeiten gegen sie anzustacheln, wobei sie
ihren christlichen Hintergrund in einer Rhetorik hervorhoben, die
politische, konfessionelle und soziale Dimensionen vermischte. Kurz darauf
gab das Polizeikommando Rusafa in Bagdad ihre Festnahme gemäß Artikel 372
bekannt – ein klares Beispiel dafür, wie digitale Aufstachelung rasch zu
formellen Sicherheitsmaßnahmen führen kann.

Dieser Vorfall verkörperte das, was man als „Dreieck der
Verletzlichkeit“ bezeichnen kann: eine Frau, die einer religiösen
Minderheit angehört und eine abweichende politische Meinung vertritt, sah
sich einem koordinierten System aus medialer Hetze und
sicherheitspolizeilichen Maßnahmen gegenüber.

Gleichzeitig wurde ein junger Mann namens Mohammed al-Mubarak in der
Provinz Dhi Qar festgenommen, nachdem er in einer Phase regionaler
militärischer Eskalation ein Video veröffentlicht hatte, in dem er seine
Befürchtungen hinsichtlich möglicher Bombardements, fehlender
Schutzräume und mangelnder Notfallvorsorge in irakischen Städten zum
Ausdruck brachte. Obwohl seine Äußerungen keine direkte Beleidigung
gegenüber irgendeiner Behörde enthielten, wurden sie als Affront gegen
religiöse Symbole interpretiert. Es folgte eine groß angelegte digitale
Hetzkampagne, die darin gipfelte, dass seine Festnahme über die offizielle
Seite der Polizeibehörde bekannt gegeben wurde, noch bevor klare
gerichtliche Anklagen erhoben worden waren, wodurch er der öffentlichen
Meinung als abschreckendes Beispiel präsentiert wurde.

Diese Episode muss man im Kontext seines früheren bürgerschaftlichen
Engagements  betrachten. Mohammed, ein Politikstudent aus einfachen
Verhältnissen, hatte eine freiwillige Kampagne ins Leben gerufen, um
vernachlässigte öffentliche Plätze zu säubern, die aufgrund der
Untätigkeit der Stadtverwaltung praktisch zu Müllhalden verkommen waren.
Die Initiative fand breite öffentliche Unterstützung und große Resonanz
in den sozialen Medien und wurde als positives Vorbild für nationales
bürgerschaftliches Engagement angesehen. Doch anstatt die Initiative zu
unterstützen oder zu übernehmen, empfanden bestimmte lokale Behörden sie
als Peinlichkeit, die das Versagen der Verwaltung und die Korruption im
Dienstleistungssektor offenlegte. Der Druck auf ihn wurde schon damals
immer größer, bis er schließlich seine Aktivitäten einstellte.

Aus dieser Perspektive scheint seine anschließende Festnahme mit einem
allgemeineren Muster von Vergeltungsmaßnahmen gegen unabhängiges,
zivilgesellschaftliches Engagement zusammenzuhängen, bei dem Initiativen
aus der Bevölkerung als Bedrohung für den politischen Einfluss oder als
Aufdeckung institutioneller Schwächen angesehen werden können. Ein
solches Umfeld untergräbt nach und nach das Nationalgefühl, da das
Engagement für gesellschaftliche Verbesserungen oder interne Reformen mit
Misstrauen und politisierter Interpretation behaftet ist.

Mit dem Aufkommen einer Verständigung unter bewaffneten Milizen, die von
ideologischen Loyalitäten und externen Bindungen geprägt ist, hat sich
das Konzept des Nationalismus selbst einer Neudefinition unterzogen.
Forderungen, den Irak vor regionalen Konflikten zu schützen oder
innenpolitischen Anliegen Vorrang einzuräumen, können als Abweichungen
vom Konsens oder als Herausforderungen für die „Sache“ - ihre „Sache
- dargestellt werden. Folglich ist das Wort „Nationalist“, das
eigentlich Loyalität gegenüber dem Irak bedeuten sollte, zeitweise zu
einem Vorwurf geworden, der in Hetz-Kampagnen gegen diejenigen eingesetzt
wird, die beispielsweise in regionalen Konflikten für Neutralität
plädieren.

Hunderte von Social-Media-Konten, von denen einige von Journalisten und
Bloggern betrieben werden, die mit bewaffneten Gruppierungen in Verbindung
stehen, haben Kampagnen gegen Personen gestartet, die sich für den Schutz
des Irak vor einem Krieg einsetzen oder sich auf interne Reformen
konzentrieren. Dies spiegelt die Verlagerung des Konflikts von der
politischen Arena in den sozialen und kulturellen Bereich wider, wo die
persönliche Meinung selbst zum Grund für Schikanen und Verfolgung werden
kann.

Parallel zu Verhaftungen von Aktivisten, die sich für die  freie
Meinungsäußerung einsetzen, haben die irakischen Behörden neue
regulatorische und rechtliche Maßnahmen ergriffen, die sich gegen die
Medien und den digitalen Raum richten. Die Kommunikations- und
Medienkommission kündigte die Einführung außergewöhnlicher
Überwachungsmechanismen an, um Inhalte rund um die Uhr zu verfolgen, was
als Maßnahme zur Regulierung der Medienarbeit und zur Eindämmung von
Gerüchten und spaltendem Material dargestellt wurde. Die Art dieser
Maßnahmen lässt jedoch eine Ausweitung der Überwachung und Unklarheiten
bei den angewandten Kriterien erkennen, da sie sich auf weit auslegbare
Begriffe wie „Schädigung der Gesellschaft“, „Gefährdung der
Sicherheit“ oder „Anstiftung zu Zwietracht“ stützen.

In einem politischen Umfeld, in dem sich staatliche Autorität und der
Einfluss von Milizen überschneiden, können solche Rechtsrahmen als
praktische Instrumente zur Kontrolle des öffentlichen Raums dienen,
wodurch der Raum für Meinungsäußerung schrittweise eingeschränkt und
das Aufkommen unabhängiger oder oppositioneller Stimmen unterbunden wird.
Das Problem liegt nicht in der Existenz von Medienregulierung an sich,
sondern in ihrer selektiven Anwendung und ihrer vagen Formulierung, wodurch
sie anfällig für politische und sicherheitspolitische Manipulationen
wird.

Die vor etwa drei Jahren durchgeführte Kampagne gegen sogenannte
„anstößige Inhalte“ veranschaulicht diese Entwicklung deutlich. Im
Rahmen dieser Kampagne kam es zu zahlreichen Festnahmen von Nutzern und
Urhebern von Inhalten aufgrund vager Vorwürfe wie: „Verstoß gegen die
guten Sitten“ oder „Verletzung gesellschaftlicher Werte“, ohne dass
genaue rechtliche Definitionen die Art des Verstoßes oder die Grenzen der
Haftung abgrenzten. Diese Maßnahmen förderten ein Klima der Selbstzensur
im digitalen Raum, da viele Menschen aus Angst vor strafrechtlicher
Verfolgung oder öffentlicher Verunglimpfung begannen, sich mit
Meinungsäußerungen oder der Veröffentlichung kritischer Inhalte
zurückzuhalten.

In diesem Zusammenhang forderte der Medienvertreter Mohammed al-Yasiri, der
für seine Loyalität gegenüber bewaffneten Gruppierungen bekannt ist,
während eines Auftritts beim Fernsehsender Al-Ahd TV – der der Miliz
Asa’ib Ahl al-Haq unter der Führung von Qais al-Khazali angehört, der
von den Vereinigten Staaten als Terrorist eingestuft wird – die
Verabschiedung eines neuen Gesetzes mit dem Titel „Bekämpfung
zionistischer Inhalte“. Dieser Aufruf spiegelt eine Tendenz wider, den
Strafrahmen auf politische Meinungen oder Positionen auszuweiten, die als
Abweichung vom vorherrschenden ideologischen Narrativ ausgelegt werden
könnten.

Die Verflechtung zwischen der Rhetorik der fraktionsnahen Medien und
formellen Regulierungsmaßnahmen verdeutlicht das Umfeld, in dem bestimmte
Entscheidungen im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit getroffen werden.
Die Einflusszentren überschneiden sich zwischen offiziellen Institutionen
und der informellen Macht, die von bewaffneten Milizen und ihren
Mediennetzwerken ausgeübt wird. In diesem Sinne scheinen solche Maßnahmen
Teil einer umfassenderen Entwicklung zu sein, die darauf abzielt, den
öffentlichen Raum zu disziplinieren, abweichende Stimmen zum Schweigen zu
bringen und das Entstehen unabhängiger politischer Visionen innerhalb der
Gesellschaft einzuschränken.

Trotz wiederkehrender offizieller Beteuerungen, der Irak sei in eine
demokratische Phase eingetreten, die durch Meinungs- und Kritikfreiheit
gekennzeichnet sei, zeichnen die gesammelten Erfahrungen der letzten Jahre
ein ganz anderes Bild. Der öffentliche Raum ist nicht mehr ein offener Ort
für politische Debatten oder die Kontrolle der Machthaber durch die
Bevölkerung; vielmehr ist er zu einem gefährlichen Ort geworden, an dem
Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler vielfältigen Formen des
Drucks ausgesetzt sind, die von strafrechtlicher Verfolgung über
Verleumdung in den Medien bis hin zu direkter Gewalt reichen.

Die Ermordung von Hisham al-Hashimi gilt als eines der prominentesten
Beispiele; sie ereignete sich, nachdem er sich jahrelang in seinen
analytischen Schriften mit dem Einfluss bewaffneter Milizen auf die
politische Landschaft auseinandergesetzt hatte. Ebenso bleibt die
Entführung  des Aktivisten Sajad al-Iraqi während der Protestbewegung,
die im Oktober 2019 begann, eine eindringliche Mahnung an die Fragilität
des Schutzes des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedlichen
Protest, zumal es keine entscheidenden Ermittlungsergebnisse in diesem Fall
oder eine klare Rechenschaftspflicht gibt. Sajad al-Iraqi wurde im
September 2020 entführt; seither fehlt von ihm jede Spur.

Gleichzeitig hat der Druck auf den kritischen Diskurs zunehmend rechtliche
Formen angenommen. Mehrere Journalisten und Autoren sahen sich aufgrund von
Äußerungen oder Artikeln, in denen sie die Regierungsarbeit kritisierten,
mit Klagen konfrontiert. Der Wissenschaftler und Medienvertreter Dr.
Mohammed Nanaa sah sich mit mehreren rechtlichen Schritten konfrontiert,
die auf Klagen des derzeitigen Premierministers Mohammed Shia’ al-Sudani
zurückgingen, während der Autor Qais Hassan nach einer Klage des
ehemaligen Premierministers Mustafa al-Kadhimi mit ähnlichen Verfahren zu
tun hatte, bevor er gegen Kaution freigelassen wurde.

Diese Fälle verdeutlichen ein wiederkehrendes Muster, bei dem rechtliche
Mechanismen oder politischer Einfluss gegen Kritik eingesetzt werden,
wodurch der Meinungsfreiheit trotz verfassungsrechtlicher Garantien in der
Praxis Grenzen gesetzt werden. Sie zeigen, dass der zulässige Umfang von
Kritik nach wie vor von den Machtverhältnissen innerhalb des politischen
Systems und der Brisanz der angesprochenen Themen abhängt.

In diesem Zusammenhang scheint die Behauptung, im Irak herrsche weitgehende
Meinungsfreiheit, eher politischer Rhetorik zu entspringen als einer
zutreffenden Beschreibung der Realität. Die täglichen Erfahrungen von
Journalisten und Aktivisten deuten darauf hin, dass das Äußern einer
Meinung jederzeit zu einem beruflichen, rechtlichen oder
sicherheitsrelevanten Risiko werden kann. Da sich die Überschneidung
zwischen staatlicher Autorität und dem Einfluss der Milizen sowie der
damit einhergehende Mediendiskurs fortsetzen, verfestigt sich im
öffentlichen Leben eine unausgesprochene Gleichung: Die Grenzen der
Meinungsäußerung werden nicht nur durch geschriebene Gesetze bestimmt,
sondern auch durch sich wandelnde Machtverhältnisse und politische
Umstände.

So schrumpft die Meinungsfreiheit nach und nach von einem garantierten
Recht zu einem täglichen Glücksspiel, bei dem Schweigen zum Mittel des
Überlebens wird und ein einziges Wort zu einer Entscheidung werden kann,
die über das zukünftige Schicksal bestimmt.

 

Übersetzung: Astrid Vehstedt, Vizepräsidentin und
Writers-in-Exile-Beauftragte des PEN Deutschland
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